AGB Beratungsleistungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB Beratung”) gelten für alle Verträge von Kunden („Kunde”) mit Niklas Kreyenhagen – SKALR, Einzelunternehmen, Auf den Höfften 32, 49434 Neuenkirchen-Vörden („Anbieter”) über Beratungs-, Einrichtungs-, Schulungs- und Unterstützungsleistungen, die unabhängig von der laufenden Nutzung der SaaS-Plattform SKALR erbracht werden („Beratungsleistungen”).

(2) Beratungsleistungen umfassen insbesondere die Einrichtung und Konfiguration von KI-Assistenten, die Übernahme von Wissen aus bestehenden Systemen („KI-Umzug”), Workshops und Schulungen sowie die Beratung zu Prozessen, Digitalisierung und KI-Einsatz — vor Ort oder remote. Für die Nutzung der SaaS-Plattform gelten gesonderte AGB (Software).

(3) Sämtliche Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat; dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang

(1) Die Präsentation oder Bewerbung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Annahme eines vom Anbieter in Textform unterbreiteten Angebots durch den Kunden oder durch beidseitige Bestätigung in Textform zustande. Vorbehaltlich einer abweichenden Angabe ist der Anbieter sieben (7) Tage an sein Angebot gebunden.

(2) Art, Umfang, Zeitraum und Ort (vor Ort oder remote) der Beratungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Beratungsleistungen als Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB geschuldet; ein bestimmter Erfolg oder ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis wird nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachunternehmens und darf sich geeigneter Subunternehmer bedienen.

(4) Die Beratungsleistungen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Entscheidungen auf Grundlage der Beratung trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

• Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge bereit und benennt einen fachkundigen Ansprechpartner.
• Bei Leistungen vor Ort stellt der Kunde geeignete Arbeitsmöglichkeiten (Räume, Netzwerk-/Systemzugänge) zur Verfügung; bei Remote-Leistungen die erforderlichen technischen Zugänge.
• Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der überlassenen Inhalte und Daten verantwortlich, insbesondere für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit; soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
• Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf unterlassener oder verspäteter Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können gesondert berechnet werden.

§ 4 Vergütung, Zahlung und Terminabsagen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot (Tages-/Stundensätze, Festpreise oder Kontingente). Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich erstattet der Kunde die angemessenen Auslagen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, insbesondere Reisekosten (Bahn: Fahrtkosten 2. Klasse zuzüglich Zuschläge; PKW: 0,42 € je gefahrenem Kilometer) sowie Übernachtungskosten in angemessenem Umfang. Abweichende Regelungen im Angebot gehen vor.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird monatlich nach Aufwand abgerechnet. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von sieben (7) Kalendertagen zu zahlen (Überweisung, SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte; bei Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren Bedingungen).

(4) Vereinbarte Termine können vom Kunden bis 48 Stunden vor Beginn kostenfrei verschoben werden. Bei einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen gilt ein in einem Paket oder Kontingent enthaltener Termin als abgerufen und muss nicht nachgeholt werden; bei nach Zeit abgerechneten Einzelleistungen kann die reservierte Zeit berechnet werden. Der Anbieter kann im Einzelfall aus Kulanz einen Ersatztermin anbieten. Sagt der Anbieter einen Termin ab, wird ein Ersatztermin angeboten.

(5) Erkennt der Anbieter nach Vertragsschluss, dass sein Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist er berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Vergütung im Voraus bezahlt oder Sicherheit geleistet hat.

§ 5 Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte

(1) „Arbeitsergebnisse” sind die im Rahmen der Beratungsleistungen für den Kunden individuell erstellten Ergebnisse (z. B. Konzepte, Konfigurationen, Analysen, Präsentationen, Dokumentationen, Prozessbeschreibungen).

(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Recht, die Arbeitsergebnisse für seine eigenen Geschäftszwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Eine eigenständige kommerzielle Verwertung der Arbeitsergebnisse als eigenes Produkt oder als von der konkreten Beratungsleistung losgelöste Dienstleistung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(3) Sämtliche Rechte an vorbestehenden Materialien, Methoden, Vorlagen, Werkzeugen, Softwarekomponenten und dem Know-how des Anbieters („Anbieter-Materialien”) verbleiben beim Anbieter, auch soweit sie in Arbeitsergebnisse einfließen; der Kunde erhält hieran das für die Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderliche einfache Nutzungsrecht.

§ 6 Know-how, Weiterentwicklung und Produktisierung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, das bei der Erbringung der Beratungsleistungen gewonnene allgemeine Wissen, Erfahrungswissen, Ideen, Funktionsprinzipien, Methoden, Prozesslogiken, Workflows, Automatisierungsansätze und technische oder organisatorische Konzepte für eigene Leistungen und Produkte sowie für Leistungen gegenüber anderen Kunden zu verwenden, weiterzuentwickeln und zu vermarkten — einschließlich der Aufnahme entsprechender Funktionen in die SKALR-Plattform. Dies gilt auch, wenn solche Ansätze im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erstmals entwickelt, erkannt, konkretisiert oder erprobt wurden.

(2) Absatz 1 berechtigt den Anbieter nicht zur Übernahme oder Veröffentlichung personenbezogener Daten, vertraulicher Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder identifizierbarer kundenspezifischer Inhalte. Konkrete kundenspezifische Arbeitsergebnisse werden nicht unverändert in Produkte oder Leistungen für Dritte übernommen.

(3) Aus der Verwendung oder Weiterentwicklung des allgemeinen Erfahrungswissens entstehen dem Kunden keine Vergütungs-, Beteiligungs-, Miturheber-, Mitinhaber- oder sonstigen Ansprüche. Exklusive Rechte des Kunden entstehen nur aufgrund einer ausdrücklichen Individualvereinbarung in Textform.

§ 7 Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Die Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse (§ 2 GeschGehG) und als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Eine gesondert geschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) geht vor.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Beratungsleistungen personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Für Verarbeitungen zu eigenen Zwecken gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und die Datenschutzerklärung; die Datenschutzerklärung dient Informationszwecken und wird nicht Vertragsbestandteil.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit bzw. Leistungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Projekte ohne feste Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind auch bei Kündigung zu vergüten.

(3) Vereinbarte Leistungskontingente sind innerhalb der Vertragslaufzeit abzurufen. Ist der Abruf aus einem vom Anbieter zu vertretenden Umstand nicht möglich, verlängert sich die Laufzeit entsprechend. Nach Ablauf der Laufzeit besteht kein Anspruch auf nicht abgerufene Leistungen oder eine (anteilige) Rückerstattung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt, höchstens jedoch auf die für das betreffende Projekt vereinbarte Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 übernimmt der Anbieter keine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Beratung trifft, sowie für die von ihm erzielten wirtschaftlichen Ergebnisse.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert, sind beide Parteien für die Dauer und in dem Umfang der Verhinderung von diesen Pflichten befreit; vereinbarte Laufzeiten ruhen entsprechend. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Epidemien und Pandemien, Krieg und kriegsähnliche Zustände, behördliche Anordnungen sowie Streik und Aussperrung.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich in Textform über den Eintritt des Ereignisses und die Auswirkungen auf die Leistungserbringung.

§ 11 Veröffentlichung zu Referenzzwecken

Es gilt § 17 der AGB (Software) entsprechend: Der Anbieter darf Name, Firma, Unternehmenskennzeichen und Logo des Kunden sowie den allgemeinen Gegenstand der Zusammenarbeit zu Referenzzwecken verwenden; der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen. Vertrauliche Informationen, Testimonials und Case Studies werden nur nach gesonderter Abstimmung veröffentlicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Erfüllungsort ist — unter denselben Voraussetzungen — der Geschäftssitz des Anbieters.

(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; Gleiches gilt für Regelungslücken.